Sehr geehrter Herr Lübbecke,
(...) auch nach Ihrer erneuten Frage auf dieser Plattform und den diversen Fragen auf anderen Wegen sehe ich keinen Anlass, grundsätzlich an der pflichtbewussten und motivierten Arbeit der Polizei in NRW und auch in Köln zu zweifeln. Ganz im Gegenteil, die Polizei in Köln leistet unter ihrem neuen Polizeipräsidenten sehr gute Arbeit - auch und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung arbeiten auf vielfältigste Weise daran, Flüchtlinge in Deutschland gut zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Afrikareisen von Bundeskanzlerin Merkel, Entwicklungsminister Müller und Außenminister Steinmeier belegen, dass Deutschland sich auch besonders auf die Ursachen der Flüchtlingsströme konzentriert. (...)
(...) Ich verweise häufig darauf, dass ich an Petitionen auf privaten Plattformen nicht teilnehme, denn einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit den Anliegen garantiert. Es wäre wünschenswert, dass private Plattformbetreiber deutlicher darauf hinweisen. (...)