Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich danke Ihnen für die Antwort auf meine Anfrage vom 9. Mai.
Ihr Bild von der Polizei Köln kann ich aber leider nicht teilen, wohl weil ich jeden Tag mit den Folgen ihrer Versäumnisse konfrontiert werde. Vielen Beamten fällt es schon schwer, den Blinker des eigenen Dienstwagens zu betätigen. Entsprechend gleichgültig reagieren sie, wenn sich andere ebenso verhalten - wie man mehrmals täglich beobachten muss. Mindestens einmal pro Woche erlebt man hier sogar, wie Autofahrer direkt vor den Augen der Polizei die Vorfahrt anderer missachten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wie ist das Ihres Erachtens mit pflichtbewusster und gesetzestreuer Polizeiarbeit zu vereinbaren?
Haben Sie diesbezüglich nur sehr geringe Ansprüche, oder bin ich nicht auf dem neuesten Stand der verkehrsrechtlichen Vorschriften? Muss man nur sehr langsam fahren oder bloß überfordert sein, um die Vorschriften der StVO nicht beachten zu müssen? Klären Sie mich doch bitte auf.
Ihr Hinweis, dass jede Polizeibehörde in NRW die Verkehrsunfallstatistik in ihrem Bereich auswertet und daraus die entsprechenden Schlüsse zieht, freut mich sehr. In diesem Zusammenhang versuche ich jedoch schon seit 2014 erfolglos, bei der Polizei Köln Informationen darüber zu erlangen, welche Schwerpunkte sie bei Ihrer Verkehrsüberwachung in den letzten Jahren setzte, wie viele Personalstunden sie dafür aufwendete und welcher Anteil davon jeweils auf die gezielte Bekämpfung der fünf in Köln häufigsten Ursachen für Unfälle mit Toten und Verletzten entfiel.
Da man Ihnen gegenüber sicherlich nicht wahrheitswidrig behaupten wird, dass man solche Daten nicht erhebe und eine produktbezogene Arbeitszeiterfassung nicht existiere, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir auf diesem Wege dabei behilflich sein könnten, die gewünschten Informationen von der so gewissenhaft, motiviert und sorgfältig arbeitenden Polizei Köln zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
auch nach Ihrer erneuten Frage auf dieser Plattform und den diversen Fragen auf anderen Wegen sehe ich keinen Anlass, grundsätzlich an der pflichtbewussten und motivierten Arbeit der Polizei in NRW und auch in Köln zu zweifeln. Ganz im Gegenteil, die Polizei in Köln leistet unter ihrem neuen Polizeipräsidenten sehr gute Arbeit - auch und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit.
Sollten Sie konkrete Vorfälle oder konkretes Fehlverhalten monieren wollen, darf ich Sie an das Beschwerdemanagement des Polizeipräsidiums Köln verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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