Frage an Josef Göppel von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
auf "Abgeordnetencheck.de" findet sich ein Petitionstext mit der Forderung "dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten."(1)
Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
es ist Ihr gutes Recht, die Regierung politisch zu kritisieren, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern und konkrete Entscheidungen durch unabhängige Gerichte untersuchen zu lassen. Meine Unterstützung haben Sie dabei nicht! Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung arbeiten auf vielfältigste Weise daran, Flüchtlinge in Deutschland gut zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Afrikareisen von Bundeskanzlerin Merkel, Entwicklungsminister Müller und Außenminister Steinmeier belegen, dass Deutschland sich auch besonders auf die Ursachen der Flüchtlingsströme konzentriert.
Meine grundsätzliche Haltung in der Flüchtlingsfrage habe ich auf abgeordnetenwatch.de bereits mehrfach dargestellt und finden Sie auch hier auf meiner Internetseite: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article//fluechtlinge.html?PHPSESSID=3ace0a4d0e2774a132c69d0fb4e5b6b9.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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