(...) Der Zustrom hunderttausender Schutzsuchender nach Deutschland hat allerdings klar gezeigt, dass die bisherige Asyl- und Migrationsgesetzgebung aufgrund der sich verändernden Herausforderungen erheblicher Anpassungen bedarf. Die folgenden Maßnahmen haben wir diesbezüglich bereits umgesetzt: (...)
(...) Die SPD hat hierzu schon eine Position formuliert, die mit der Ihren nahezu deckungsgleich ist. Wir wollen für Parteispenden eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr einführen. Zudem sollte auch Sponsoring der Parteien in deren Rechenschaftsberichten veröffentlich werden. (...)
Sehr geehrte Frau Masa,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)
(...) Diese Regeln und Statute haben wir als Gesellschaft uns auferlegt. Es ist deshalb auch unsere Pflicht uns im gesellschaftlichen Diskurs mit solch unerträglichem Populismus kritisch auseinanderzusetzen. (...)