Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Ulrich T. bezüglich Recht
Welche Strategie hat die SPD um 2017 die Eröffnung der deutschen SITE "BREITBART.COM" aus Amerika zu verhindern. Diese Seite soll ja wohl in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geschaltet werden. Einer der höchsten Wahlkampfberater des zukünftigen US-Präsidenten TRUMP und wahrscheinlichem Chefstrategegen gehört ja wohl zu den Mitbegründern der US-SITE die im letzten Wahlkampf für Trump geworben haben aber es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen. Anders ausgedrückt den neuen rechten Außenrand der USA bedienten.
Sehr geehrter Herr Thome,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. Wenn Breitbart in Deutschland dagegen verstößt, müssen diese Grenzen durchgesetzt werden, wie bei jedem anderen Medium auch. Wie genau wie erfolgsversprechend das ist hängt davon ab, wie Breitbart Aktivitäten in Deutschland konkret organisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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