Frage an Rita Stockhofe von Raimund S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stockhofe,
die Bundesregierung hat den faktischen Abschiebestopp nach Afghanistan beendet, trotz einer beispiellosen Anschlagswelle. Am Tage des Besuches von Innenminister de Maizière in der Hauptstadt Kabul, den dieser mit aufgesetztem Stahlhelm und Leibgarde durchführte, sprengte sich vor einer Polizeistation ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss 29 Menschen in den Tod.
Ganz aktuell, in der vergangenen Woche, sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto am Tor des deutschen Generalkonsulats in Masar-Scharif in die Luft und tötete fünf Menschen und verletzte weiter 120 unschuldige Opfer.
Dennoch beharrt die Bundesregierung auf der Ausreise von gegenwärtig 12500 Afghanen aus Deutschland. Insgesamt ist davon auszugehen, dass derzeit deutlich über 120.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland mit einem unsicheren Status leben und auf Schutz oder ein Bleiberecht hoffen.
Aus Sicht des Innenministeriums könne „eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land (..) nicht bestätigt werden.“ Es gebe „vergleichsweise stabilen“ Gegenden, in die könnten Afghanen zurückkehren. Die Lage in den „meisten urbanen Zentren“ gelte als „ausreichend kontrollierbar“. Für das gesamte Land bestehe aber „eine mindestens abstrakte Gefahr von Kampfhandlungen oder Attentaten“, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen könnten.
Dass es die angeblich sicheren „urbanen Zentren“ nicht gibt, haben die oben zitierten Selbstmordanschläge anschaulich dargelegt. Das Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. analysiert die Frage der Abschiebungen in das angeblich sicheres Herkunftsland Afghanistan folgen-dermaßen: „Welch ein Zynismus angesichts der von Gewalt geprägten und desolaten Gegenwart im Lande, für die auch Deutschland nach 13 Jahren bewaffneter Intervention verantwortlich ist.“
Wie setzen Sie sich als Bundestagsabgeordnete für ein dauerhaftes, gesichertes Bleiberecht der aus Afghanistan geflüchteten Menschen ein?
