Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) c UrlV, der dies gerade nur für Verheiratete vorsieht. Eine Dienstbefreiung für Unverheiratete nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. (...)

(...) Wir GRÜNE in Niedersachsen setzen uns für eine Reform des Waffengesetzes ein, um die Gefahr von Missbrauch einzudämmen. (...)

(...) Zweite Ebene: Die Fluchtursachen bekämpfen, was Sie mit der Zurückdrängung der Illegalen ansprechen. Machen wir, etwa über die Finanzierung der UNHCR oder dem Abkommen zwischen der EU und er Türkei, zunehmend auch über die proaktive Politik in Afrika. (...)

(...) 2. Wer illegale Einwanderung oder auch nur einen ungesicherten Status der zu uns Kommenden verhindern will, der muss legale Wege der Einwanderung eröffnen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und zeigt damit, dass Einwanderung besser funktionieren kann. (...)