Frage an Kerstin Griese von Chris K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kornfeld,

vier Dinge sind wichtig:

1. Ich gehe davon aus, dass wir keinen Schutz vor Einwandererinnen und Einwanderern brauchen. Denn sie werden weiterhin zu 99,9 Prozent in friedlicher Absicht kommen und weder mit einem Sturmgewehr noch mit einem gepanzerten Fahrzeug an unserer Grenze stehen.

2. Wer illegale Einwanderung oder auch nur einen ungesicherten Status der zu uns Kommenden verhindern will, der muss legale Wege der Einwanderung eröffnen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und zeigt damit, dass Einwanderung besser funktionieren kann.

3. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss endlich ernst genommen werden. Der unermüdliche Einsatz von Frank-Walter Steinmeier ist ein wichtiger Beitrag, um kriegerische Konflikte zu entschärfen. Gleichzeitig muss mehr getan werden, um Konflikten schon im Vorfeld mit zivilen Maßnahmen nachdrücklich Einhalt zu bieten. Auch andere Fluchtursachen, etwa der Klimawandel oder Not und Armut in vielen Ländern, müssen uns handeln lassen.

4. Bevölkerungsprognosen sind selten wirklich zuverlässig. Sobald es in den Entwicklungsländern zu einer für die Menschen spürbaren wirtschaftlichen Verbesserung kommt, sinken die Geburtenraten sehr deutlich. Deshalb ist es dringend, dass Europa sein Verhältnis zu den Staaten Afrikas und des Nahen Ostens so ändert, dass dort eine nachhaltige und soziale Entwicklung möglich ist - das gilt insbesondere für die Handels- und Agrarpolitik. Ich wünsche mir, dass es über die EU-Abkommen mit afrikanischen Staaten eine genauso breite öffentliche Debatte gibt wie über den CETA-Vertrag mit Kanada - und diese Diskussion weniger aus nationaler Perspektive denn aus globaler Verantwortung geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese