(...) für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2017, in dem Sie nach dem Sachstand der rechtspolitischen Debatte um eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts fragen, danke ich. (...)
(...) Dezember 2016 kommen konnte. Die Fehler und Versäumnisse, die im Fall Anis Amri begangen wurden, müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)
(...) Im Kampf gegen den gewaltorientierten Islamismus sind Deradikalisierung und Prävention wichtige Instrumente. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Ansatzpunkte sind vielfältig, u.a. (...)
(...) Für diese Personen wurde bzw. wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Überdies sind auch Personen nach Deutschland gekommen, die bislang keine Behörde kontaktiert haben, etwa, weil sie keinen Asylantrag gestellt oder keine Sozialleistungen beantragt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich heute gerne antworten möchte.