Frage an Eva Högl von Jay S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scharff,

vielen Dank für Ihr Schreiben über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 und mögliche Konsequenzen aus dem Fall Amri.

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war ein schrecklicher und grausamer Akt, der uns deutlich vor Augen geführt hat: Der internationale islamistische Terrorismus ist ganz nah an uns herangerückt. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden der zwölf Todesopfer.

Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger – vor allem hier in Berlin – haben mich sehr beeindruckt. Ihre Anteilnahme war groß. Gleichzeitig haben sie sich von diesem grausamen Akt keineswegs verängstigen lassen und ihr alltägliches Leben verändert. Denn es ist genau das, worauf Terrorismus abzielt: Angst und Verunsicherung.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir uns in der jetzigen Situation keineswegs von solchen Emotionen leiten lassen dürfen. Es muss vor allem darum gehen, in Ruhe und aller Gründlichkeit der Frage nachzugehen, wie es zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 kommen konnte. Die Fehler und Versäumnisse, die im Fall Anis Amri begangen wurden, müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Deswegen habe ich nach dem schrecklichen Anschlag immer wieder appelliert, aus den Erkenntnissen, die bereits jetzt vorliegen mögen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. In einem Interview mit dem WDR habe ich mich hierzu ausführlich geäußert: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/eins-zu-eins/video-wieviel-freiheit-wieviel-sicherheit-was-will-die-spd-100.html

Insbesondere habe ich eindringlich davor gewarnt, der (allzu populistischen) Versuchung zu unterliegen, überzogene Gesetzesverschärfungen zu fordern. Denn es ist ein Trugschluss zu glauben, immer schärfere und immer weitreichendere Gesetze würden zu mehr Sicherheit führen. Zudem wird damit signalisiert, unsere Sicherheitsgesetze seien unzureichend. Das stimmt jedoch nicht.

Gewiss: Im Fall Amri wurden Fehler begangen, die es aufzuklären gilt und aus denen die richtigen und vor allem die angemessenen Konsequenzen zu ziehen sind. Bei aller Kritik im Detail zeigt der Fall Amri jedoch auch: Bereits jetzt haben wir ein breites und umfassendes Instrumentarium an Maßnahmen und Gesetzen, beispielsweise um die Aktivitäten von Gefährdern zu überwachen und sie rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Im Fall Amri hätten diese Gesetze jedoch viel besser hätten angewandt werden müssen. Eine solch konsequente Anwendung hätte den Anschlag womöglich verhindern können.

Anstatt drastischer Gesetzesverschärfungen muss es daher in erster Linie darum gehen, das bereits existierende Instrumentarium vollständig, umfänglich und konsequent anzuwenden, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Hierfür müssen die notwendigen institutionellen und personellen Voraussetzungen bei unseren Sicherheitsbehörden, bei den Polizeien, Staatsanwaltschaften und der Justiz bereitgestellt werden.

Darüber hinaus ist mir ein Aspekt ganz besonders wichtig, der jedoch in den täglichen Debatten viel zu oft vernachlässigt wird. Gesetzesverschärfungen allein werden unsere öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft keineswegs langfristig und nachhaltig gewährleisten können. Hierfür müssen wir vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Radikalisierung (junger) Menschen verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl