Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 22.02.2017

(...) Viele dieser Akten sind aber nicht Teil des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt gegen Beate Zschäpe und andere führt. Das liegt daran, dass der Untersuchungsauftrag des Bundestagsuntersuchungsausschusses weitreichender ist als das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und u.a. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 01.03.2017

(...) Grundsätzlich kann bei der Komplexität vieler juristischer Sachverhalte nicht vorausgesetzt werden, dass diese für jeden verständlich sind. Es handelt sich um eine eigene Sprache, die ähnlich wie in der Medizin erlernt werden muss. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2017

(...) Ich teile auch ihre Ansicht nicht, dass die Erweiterung der Rechtsordnung nicht dem friedlichen Zusammenleben dient. Gesetze werden für alle Menschen ohne Ansehen der Person gemacht. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 13.03.2017

(...) In diesen Parlamentsausschüssen sind alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit ihren Fachpolitikern vertreten. Aufgabe der Fachausschüsse ist es, alle Gesetzentwürfe des jeweiligen Politikfelds gründlich vorzubereiten, genau zu prüfen und externe Experten bei Anhörungen einzubeziehen. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 01.03.2017

(...) Wäre dem so, bräuchte es keine Ausschüsse. Was die Unmöglichkeit für Bürger*innen anbelangt, die Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, so haben Sie natürlich Recht: Auch dies ist unmöglich. Daraus abzuleiten, dass es einer bestimmten Prozentzahl von Menschen bedürfe, die ein Gesetz verstehen müssen, damit das Gesetz überhaupt Gültigkeit erhält, ist allerdings falsch. (...)

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