(...) Fake News erfüllen oft die Straftatbestände der Verleumdung oder der Vortäuschung von Straftaten. Hate speech, das ist oft Beleidigung, Volksverhetzung, rechtswidrige Bedrohung oder die Billigung von Straftaten. (...)
(...) Die Bürger, die in sozialen Netzwerken mit solchen Beleidigungen, Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert sind, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Denn auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung - das scheint vielen leider nicht bewusst zu sein. (...)
(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz stellt deshalb genaue gesetzliche Anforderungen auf, damit Hasskriminalität und strafbare ‚Fake News‘ künftig schnell, umfassend, transparent, konsequent und standortunabhängig aus dem Netz genommen werden. (...)