Frage an Marco Bülow von Ingrid W. bezüglich Recht
Guten Tag, Herr Bülow ,
können Sie mir näheres zu dem Gesetzentwurf für das Netzdurchsetzungsgesetz erläutern,das ja ganz schnell verabschiedet werden soll. Ich habe einen Kommentar gelesen, wonach das Recht privatisiert wird, d.h. die Ermächtigung priv. Unternehmen und Organisationen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken zu überprüfen und weitergehende Maßnahmen wie Löschung einzuleiten. Das klingt für mich nicht gut.
Ihrer Antwort gern entgegensehend, mfg.
Sehr geehrte Frau Wottke,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens der letzten Wochen erst jetzt eine Antwort erhalten.
Die Anbieter von Social-Media Plattformen haben schon jetzt durch ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht, Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten zu löschen.
Auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas sollten Unternehmen weiter in die Pflicht genommen werde, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Leider geschieht dies bislang zu langsam, zu selten und nicht vollständig genug.
Das Netzdurchsetzungsgesetz stellt deshalb genaue gesetzliche Anforderungen auf, damit Hasskriminalität und strafbare ‚Fake News‘ künftig schnell, umfassend, transparent, konsequent und standortunabhängig aus dem Netz genommen werden.
Der Entwurf verlangt, dass „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Ich verstehe Bedenken, dass wir damit die Entscheidung, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht, an Unternehmen auslagern. Ich denke jedoch, dass Toleranz und Menschenwürde auch im Internet geschützt werden müssen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass einzelne Menschen oder Minderheiten gehetzt werden oder strafbare Inhalte ungehindert verbreitet werden.
Mein Arbeitsschwerpunkt liegt im Bundestag bei der Umwelt-, Bau- und Entwicklungspolitik. Die Abgeordneten haben sich auf die verschiedenen Themenbereiche aufgeteilt, weil sonst eine sachverständige Diskussion und politische Arbeit nicht zu gewährleisten ist. Wenn Sie weitere Fragen haben, würde Sie daher bitten sich mit Ihrer Anfrage an die zuständige Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD Bundestagsfraktion zu wenden. Die Kontaktdaten sind hier zu finden: www.spdfraktion.de
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de .
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.