Meine Fraktion setzt sich seit Langem für ein zentrales Immobilienregister ein, weil die Grundbücher in Deutschland regelmäßig leider nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wer tatsächlich die Eigentümerrechte an einem Grundstück hat bzw. diese ausübt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Otmar K. • 05.09.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023
Frage von Otmar K. • 05.09.2023
Antwort von Esra Limbacher SPD • 14.11.2023
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.
Frage von Otmar K. • 04.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Im Todesfalle des grundsätzlich Bewilligungsberechtigten kann es a) sein, dass der Erblasser eine Bewilligung bereits vor seinem Tode abgegeben hat oder die Auflassung erklärt hat, sodass eine entsprechende Erklärung auch nach seinem Tode fortgelten würde.
Frage von Renate L. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Thorsten A. • 03.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.05.2024
Wir brauchen einen Rechtsstaat auf der Höhe unserer Zeit.
Frage von Thorsten A. • 03.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen sicheren Verkehrsraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein.