(...) Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen und ich Ihre Frage daher nicht genau beantworten kann. Versichern kann ich Ihnen allerdings, dass die CDU weiterhin die Partei der inneren Sicherheit ist. (...)
(...) Die Probleme in diesem Bereich liegen in Deutschland allerdings nicht bei den Haftplätzen, sondern bei der fehlenden Präventionsarbeit. Eine Erhöhung der Haftplätze führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Kriminalität. (...)
(...) der Landtag begrüßt eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer. Mit einem Entschließungsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Abschluss der rechtstatsächlichen Erhebung für die Erhöhung einzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Achenbach,
(...) ich halte das, was Ihnen vorschwebt, für nicht wünschenswert und ich bin gegen eine Vermischung von Straf- und Gefahrenabwehrrecht mit dem Religionsverfassungsrecht. In Deutschland gibt es eine verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Religionsfreiheit. (...)