Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rebekka B. • 06.09.2023
Antwort von Erwin Köhler Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2023 Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Frage von Rebekka B. • 06.09.2023
Antwort von Georg Heitlinger FDP • 08.01.2024 Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Frage von Rebekka B. • 06.09.2023
Antwort von Michael Preusch CDU • 11.09.2023 Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot und die geschilderten Zuständigkeiten ist für mich die politische Auseinandersetzung der maßgebliche Weg, um dem Erstarken der AfD nachhaltig entgegenzuwirken.
Frage von Eike Thomas B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Horst Engler-Hamm FREIE WÄHLER Frage von Eike Thomas B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU Frage von Eike Thomas B. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christian Hierneis Bündnis 90/Die Grünen