Frage von Eike Thomas B. • 06.09.2023
Setzen Sie sich für eine Prüfung ein, ob die AfD verfassungswidrig ist?
Sehr geehrter Herr Engler-Hamm, setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat beantragt, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen zu prüfen, ob die Partei “AfD” verfassungsfeindlich ist?
Es geht explizit nicht um die Frage, ob sie Verbot der AfD politisch richtig fänden oder nicht. Vergleiche Petition der “Volksverpetzer”: https://innn.it/afdverbot/
Antwort ausstehend von Horst Engler-Hamm FREIE WÄHLER