Würden Sie sich als mein Abgeordneter bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Entschuldigen Sie bitte mein sehr späte Antwort. Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg fällt, seit ich es aus nächster Nähe beobachten kann, regelmäßig durch m.E. gehäßige und mithin menschenfeindliche Beträge auf. Die Vertreter dieser Partei und der Fraktion halte ich für brandgefährlich und in großen Teilen rechtsradikal. Eine parlamentarische Zusammenarbeit schließe ich daher strikt aus.
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen. Ein erfolgloses Verbotsverfahren wäre eine echte Katastrophe für unser Land.
Ich werde als Ihr Abgeordneter weiter versuchen darzustellen, dass die sogenannte "Alternative für Deutschland" sachlich keine guten Lösungen für unser Land anzubieten hat. Denn noch viel wichtiger als eine Entfernung der AfD von der politischen Bühne ist es, die AfD und ihre vermeintlich einfachen Lösungen aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben.
Weitere Fragen an Georg Heitlinger
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Die tatsächliche Abwägung in der allgemeinen Regionalplanung und der Bauleitplanung bleibt davon erstmal unberührt. Die konkrete Abwägung im Genehmigungsverfahren erfolgt also nach wie vor anhand des Einzelfalls.
(...) Allerdings müßte eine Lösung ohne Listenplätze der Parteien gefunden werden. Das ist nämlich der Vorteil beim bisherigen Wahlsystem: Dadurch, dass es keine Listenplätze gibt, hat der Wähler im Endeffekt ein größeres Mitbestimmungsrecht, da ja das prozentuale Wahlergebnis jedes einzelnen Kandidaten darüber entscheidet, ob er in das Parlament kommt oder nicht. (...)