Frage von Eike Thomas B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Prüfung durch das BVerfG, ob die AfD verfassungswidrig ist?
Sehr geehrter Herr Spaenle, setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat beantragt, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen zu prüfen, ob die Partei “AfD” verfassungsfeindlich ist?
Es geht explizit nicht um die Frage, ob sie Verbot der AfD politisch richtig fänden oder nicht. Vergleiche Petition der “Volksverpetzer”: https://innn.it/afdverbot/
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU