Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Juliane Hüttl
Antwort von Juliane Hüttl
FDP
• 29.08.2017

(...) Die FDP hat die Aktion der Firma Sixt selbst bei der Landeswahlleiterin angezeigt. Sie wurde nicht von uns veranlasst und ist deshalb auch nicht von uns zu verantworten. (...)

Portrait von Nadja Weippert
Antwort von Nadja Weippert
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2017

(...) Der Gefahr islamistischer Anschläge muss mit einer Sicherheitspolitik begegnet werden, die aktiv Terroristen bekämpft und mit rechtsstaatlicher Präventionspolitik verhindert, dass sich diesen radikalen Gruppierungen weitere Menschen anschließen. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 07.09.2017

(...) Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. (...)

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