Frage an Juliane Hüttl von Manuela K. bezüglich Recht

Hallo,

mich als Bürgerin sorgt eine Entwicklung hier in Berlin. Leider wurde diese durch Sie ausgelöst. Korruption und Politik gehörten schon immer zusammen. Jedoch ging es in meinen Augen und denen meiner Nachbarn nun zu weit. Die Rede ist von den gekauften Stimmen für den Volkentscheid. Hier hat die FDP in meinen Augen einige „rote Linien“ mit Anlauf übersprungen. Gerade weil der Vergleich deutlich wurde was darf SIXT und was darf eine Partei. Nach meinem Verständnis ist eine Stimme gekauft, wenn ich dafür einen Finanziellen Vorteil anbiete. Hier hat man ein Schlupfloch genutzt und gesagt: Wenn Anja, Brigitte überredet am Stand zu unterschreiben und Brigitte dann Anja, bekommen dafür beide Geld. Das ist laut der Landeswahlleiterin rechtens? Und wenn ich für 1.000 Stimmen 1.000 Euro gewinnen kann und eine davon darf auch noch meine sein, dann ist das OK? SIXT darf im gleichen Atemzug aber keine Rabatt gewähren und wird bestraft? Ich halte dies für eine Abkehr vom Rechtsstaat und hin zu einer Politik in der nur noch zählt, wer mehr Geld hat. Derzeit habe ich das Gefühl, dass nach dem Ergebnis die Parteien in Berlin einen Rechtsfreien Raum genießen. Und das die Auspreisung gezogen hat, hat man ja gesehen, denn die FDP bekam für ihren Volksentscheid nach dem was Herr Czaja ja in der BZ sagte 100.000 Stimmen in einer Woche. So darf Demokratie nicht weiter laufen und so darf ein Volksentscheid nicht genutzt werden. Das ist nicht rechtens.

Was werden Sie persönlich gegen dieses Schlupfloch zur Bürgerverarsche unternehmen? Wie werden Sie Persönlich gegen die Täter dieses Verbrechens in Ihrer Partei vorgehen? Wie wurden die Täter in Ihrer Partei bestraft? Einer meiner Patienten, ein ehemaliger Richter, erklärte mir, er hätte den kompletten Vorstand der FDP für 5 Jahre damit in den Bau gebracht. Es handelt sich also nicht um eine Kleinigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Manuela