Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Bedarfsfall könnte Herr Schäuble so zur Eurorettung jedem Hausbesitzer eine entsprechende Grundschuld eintragen lassen. (...)

Lieber Martin,

(...) der Bundestag ist in dieser Frage aktiv und die zuständigen Ausschüsse befassen sich intensiv mit der Affäre. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

Diese Frage ist wahrscheinlich nicht an mich gerichtet, bitte stellen Sie die Frage an Herrn Hanke persönlich.

Mit freundlichen Grüßen Alexander Meinhardt-Heib 

(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)