Frage an Andrea Nahles von Nicole F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
eine weltweite Rufschädigung generell für Produkte „Made in Germany“ ist infolge „Dieselgate“ eher zu bejahen als auszuschließen. Neben Automobilindustrie, einschließlich Zuliefererindustrie, sind indirekt eine Vielzahl von Branchen betroffen. Wegen Vertrauensmißbrauch einiger wenige, wird die Qualität deutscher Produkte generell in Frage gestellt, einhergehender Verlust von Arbeitsplätzen ist somit nicht auszuschließen. Eine kleine Gruppe bekannter Personen haben bewußt u. mit Absicht falsche Tatsachen vorgetäuscht, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen u. dabei Schäden, für die Gesundheit von vielen Menschen sowie für unsere Umwelt und die gesamtdeutsche Wirtschaft in Kauf genommen. Auswirkungen auf Arbeitsmarkt u. Sozialpolitik, besonders unter Berücksichtigung der Strafzahlungen von z.B. VW, sind ebenfalls nicht auszuschließen. Es geht nicht um ein Einzelschicksal, es betrifft uns alle. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender 3 Fragen:1.Streben Sie als Bundestagsabgeordnete, als Regierungsmitglied,als führende Persönlichkeit Ihrer Partei,dass die Verantwortlichen mit den zu Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln von der Judikative zur Rechenschaft gezogen werden? 2.Wie setzen Sie (amtierende Ministerin für Arbeit und Soziales) / Ihre Partei sich ein, den Sachverhalt der Dieselaffäre aufzuklären,um weiteren Schaden für unser aller Gesundheit,Umwelt u. bundesdeutschen Wirtschaft abzuwenden? 3.Sie sind mit der SPD Teil als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass Unterlagen u. Fakten im Zusammenhang mit der Dieselaffäre vorliegen.Als abgeordnete Volksvertreterin u. Regierungsmitglied gehören Sie zur Legislative. Es steht Ihnen wie jedem Bundesbürger frei bei Verdacht einer Straftat, diese bei der Judikative anzuzeigen.Würden bzw. werden Sie in der Dieselaffäre die Stellung einer Strafanzeige wegen Verdacht des Betruges unterstützen?
MfG
Frank Frey
Sehr geehrter Herr Frey,
der Bundestag ist in dieser Frage aktiv und die zuständigen Ausschüsse befassen sich intensiv mit der Affäre.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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