Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars F. • 04.09.2017
Antwort von Rainer Schuchardt FREIE WÄHLER • 06.09.2017 (...) Wer straffällig wird, muss sich dafür vor Gericht verantworten; das gilt für jeden gleichermaßen, also auch für die Hilfesuchenden. Die rechtliche Hürde für die Abschiebung im Falle der Straffälligkeit (§ 53 des Aufenthaltsgesetzes) muss präzisiert und gegenüber der heutigen Praxis gesenkt werden. Alles andere würde nur der Ausländerfeindlichkeit Vorschub leisten. (...)
Frage von Roland R. • 03.09.2017
Antwort von Ralf Kalich DIE LINKE • 04.09.2017 (...) Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Ich begrüße es, wenn DIE LINKE z.B. gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen blockiert und man gegen rassistische Angriffe aufsteht. (...)
Frage von Hans-Martin T. • 02.09.2017
Antwort von Karlheinz Grabmann FREIE WÄHLER • 03.09.2017 (...) Zunächst gilt es die Ausführungsorgane handlungsfähig zu machen. Die Polizei und Justiz muss verstärkt werden und noch besser ausgerüstet werden.
Frage von Felicitas M. • 01.09.2017
Antwort von Martin Krause ÖDP • 19.09.2017 (...) die Terrorabwehr bleibt derzeit ein wichtiges Instrument für die innere Sicherheit, solange kein Frieden auf dieser Welt herrscht. Dabei ist mir wichtig, dass (...)
Frage von Jürgen J. • 01.09.2017
Antwort ausstehend von Ansgar Heveling CDU Frage von Harald P. • 01.09.2017
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2017 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. (...)