Frage an Karlheinz Grabmann von Hans-Martin T. bezüglich Recht
Welche Themen sind wichtig für Sie betreff unserer inneren Sicherheit? Sind Polizei und Sicherheitskräfte gegenüber Randalierern und radikalen Kräften mit den nötigen Mitteln und Maßnahmen ausgerüstet? Ist das Strafrecht noch ausreichend, um Überfälle gegen unsere Sicherheitskräfte einzdämmen bzw. in den Griff zu bekommen?
Innere Sicherheit:
Konsequentere Umsetzung von geltendem Recht. Wir brauchen keine Rechtsreformen, wenn gleichzeitig die Executive tatenlos zusehen muss. Zunächst gilt es die Ausführungsorgane handlungsfähig zu machen. Die Polizei und Justiz muss verstärkt werden und noch besser ausgerüstet werden.
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