Frage an Martin Krause von Felicitas M. bezüglich Recht
Sie haben für die Einschränkung von Freiheitsrechten gestimmt, um Terror abzuwehren, wenn ich das richtig sehe.
Wie begründen Sie das?
Sehr geehrte Frau M.,
die Terrorabwehr bleibt derzeit ein wichtiges Instrument für die innere Sicherheit, solange kein Frieden auf dieser Welt herrscht. Dabei ist mir wichtig, dass
1. eine Kontrollinstanz dies überwacht und
2. es bei Einschränkungen bleibt.
Die Privatsphäre ist ebenfalls ein kostbares Gut und darf nicht uferlos unterhöhlt werden.
Weitere Fragen an Martin Krause
(...) die Thematik um das bedingungslose Grundeinkommen wird auch bei der ÖDP und bei mir sehr ernst genommen. Wir haben dazu extra den Bundesarbeitskreis humanökologisches Grundeinkommen gegründet. (...)
(...) Religionsgemeinschaften erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Die Kirchen engagieren sich vielfältig bei Betrieb und Einrichtung von Kindergärten und Schulen. (...)
(...) Demokratie ist laut Grundgesetz Grundlage unseres Staates und muss eingeräumt, nicht erkämpft werden. Deswegen müssen politische Gremien darauf hin arbeiten, Möglichkeiten direkt-demokratischer Mitbestimmung zu schaffen und sie von sich aus herzustellen. Dem zufolge werde ich mich ab Einzug in den Bundestag konzentriert dafür einsetzen, eine faire und angemessene gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu fördern. (...)