Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr. Bernhard Goodwin, SPD
Antwort von Bernhard Goodwin
SPD
• 13.09.2017

(...) wenn ich das richtig überblicke, dann geht es hier um maßvolle Änderungen und "strengere Auflagen für umgebaute automatische Waffen - wie sie bei den Pariser Anschlägen benutzt wurden." - so schreibt die Tagesschau. Weiter: "Jäger und Sportschützen bleiben jedoch verschont." (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 06.09.2017

(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Soziale Projekte wie z.B. das Bantabaa Community Projekt, mit denen ich persönlich in Kontakt stehe, bieten Geflüchteten rund um den Görlitzer Park einen Treffpunkt, um über Integrationsmaßnahmen Ausbildungen und Arbeitsplätze in der Gastronomie zur Verfügung zu stellen und einen Ausweg aus der Kriminalität aufzuzeigen. (...)

Foto Tobias Mährlein
Antwort von Tobias Mährlein
FDP
• 21.09.2017

(...) Aber nicht mit einer Abschiebung in nicht sichere Herkunftsländer! Keine Straftat rechtfertigt meiner Meinung nach eine Abschiebung in ein Land, in dem derjenige mit dem Tode bedroht ist. Wir haben ja auch bewusst in unserem Land keine Todesstrafe. (...)

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