Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lukas H. • 06.09.2017
Antwort von Bernhard Goodwin SPD • 13.09.2017 (...) wenn ich das richtig überblicke, dann geht es hier um maßvolle Änderungen und "strengere Auflagen für umgebaute automatische Waffen - wie sie bei den Pariser Anschlägen benutzt wurden." - so schreibt die Tagesschau. Weiter: "Jäger und Sportschützen bleiben jedoch verschont." (...)
Frage von David P. • 05.09.2017
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 06.09.2017 (...) Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Soziale Projekte wie z.B. das Bantabaa Community Projekt, mit denen ich persönlich in Kontakt stehe, bieten Geflüchteten rund um den Görlitzer Park einen Treffpunkt, um über Integrationsmaßnahmen Ausbildungen und Arbeitsplätze in der Gastronomie zur Verfügung zu stellen und einen Ausweg aus der Kriminalität aufzuzeigen. (...)
Frage von Peter N. • 05.09.2017
Antwort von Tabitha Elkins Einzelbewerbung • 05.09.2017 Ein "bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den prekären Ländern" kann nicht von den deutschen Bundestag eingesetzt werden; nur die Regierungen in solche Länder können sowas tun, und ohne ausreichendes Geld dafür, werden sie es nicht machen könn
Frage von Ferdinand S. • 05.09.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 19.09.2017 (...) Gegen politischen Extremismus brauchen wir aber auch mehr Prävention. Radikalisierung muss schon im Ansatz verhindert werden. (...)
Frage von Reiner B. • 04.09.2017
Antwort ausstehend von Antonio Falla FREIE WÄHLER Frage von Lars F. • 04.09.2017
Antwort von Tobias Mährlein FDP • 21.09.2017 (...) Aber nicht mit einer Abschiebung in nicht sichere Herkunftsländer! Keine Straftat rechtfertigt meiner Meinung nach eine Abschiebung in ein Land, in dem derjenige mit dem Tode bedroht ist. Wir haben ja auch bewusst in unserem Land keine Todesstrafe. (...)