Frage an Thomas Oppermann von Ferdinand S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe immer die klare Haltung vertreten, dass wir sowohl gegen den Links- als auch den Rechtsextremismus vorgehen müssen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Linksextremistisch motivierte Straftaten wie beim G20-Gipfel müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Jegliche Form von Gewalt muss geächtet werden.

Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für eine Aufstockung der Bundespolizei eingesetzt, in dieser Legislaturperiode haben wir dort bereits 7.020 Stellen geschaffen. In unserem Regierungsprogramm fordern wir, dass zusätzliche 15.000 Stellen auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden müssen, und setzen uns für eine moderne Ausstattung ein.

Gegen politischen Extremismus brauchen wir aber auch mehr Prävention. Radikalisierung muss schon im Ansatz verhindert werden. Deshalb wollen wir mehr Mittel für politische Bildung bereitstellen. Junge Menschen dürfen wir nicht am Rand der Gesellschaft stehen lassen, sondern müssen ihnen eine Chance auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft geben. Mehr Geld für gute Bildung ist die beste Verhütung von Straftaten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann