Frage an Tobias Mährlein von Lars F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mährlein,
mir ist in meinem näheren Umfeld aufgefallen, dass die Ausländerfeindlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt in unserem Land bestens gedeihen kann.
Der Nährboden ist meines Erachtens die labidare Umgangsweise mit straftätigen Asylsuchenden.
Ich selbst bin der Überzeugung das Hilfesuchenden geholfen werden muss, wenn unsere Gastfreundlichkeit aber mit Füßen getreten wird, sollte einer strafrechtlichen Verfolgung nichts im Wege stehen sowie einer konsequenten Abschiebung, auch in nicht sichere Länder.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
L. F.
Sehr geehrter Herr F.,
bitte entschuldigen Sie erst einmal die späte Antwort! Ich kann Ihnen weitgehend recht geben, natürlich auch mit einer strafrechtlichen Verfolgung sowie einer Abschiebung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Aber nicht mit einer Abschiebung in nicht sichere Herkunftsländer! Keine Straftat rechtfertigt meiner Meinung nach eine Abschiebung in ein Land, in dem derjenige mit dem Tode bedroht ist. Wir haben ja auch bewusst in unserem Land keine Todesstrafe.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Mährlein
Weitere Fragen an Tobias Mährlein
Hier eine ausführliche Antwort: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/kandidatencheck/maehrlein106_wahlkreis-kcwahlkreis152.html
für eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Norderstedt müsste vor allem erst einmal der Kreis Segeberg zustimmen, und damit ist nicht zu rechnen