Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bislang habe ich mich mit dem Thema audiovisuelle Dokumentation weder in der Praxis noch als Politikerin intensiver befasst. Insofern kann ich Ihnen nur ganz allgemein antworten, dass ich mir vorstellen kann, dass eine audiovisuelle Dokumentation auf Probandenwunsch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Untersuchungsgesprächen durchaus erhöhen könnte. Ob dadurch die Qualität der Ergebnisse einer Begutachtung verbessert werden könnte oder aber es einen begründeten Einwand gegen die Einführung eines Rechtsanspruchs gibt, kann ich hier auf die Schnelle nicht beurteilen. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

das NetzDG halten wir für verfassungswidrig und für politisch falsch. Wir wollen es per Gesetz korrigieren oder dagegen klagen.

Beste Grüße

Christian Lindner

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. (...)

(...) Schluss mit Lobbyismus In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten. (...)