Frage an Jürgen Eißner von Anton W. bezüglich Recht

Hallo H. Weitmann,

 zu Ihrer Frage stehen wir wie folgt:

Die Bayernpartei tritt für eine zusammengefasste vollständige Offenlegung aller ausgegebenen Staatsgelder für parteinahe Stiftungen und die Finanzierung von Fraktionen ein. Herkunft und Höhe der Einkommensarten, die die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Mandatsträgern und hohen Beamten gefährden könnten, müssen öffentlich bekanntgemacht werden. Zur Vorbeugung und Be­kämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft wollen wir die Tätigkeit aller Abgeordneten für jeden Bürger verständlich und transparent machen. Alle staatlichen Organe müssen der Öffent­lichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden.

Schluss mit Lobbyismus
In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit.
Die Bayernpartei fordert eine lückenlose Of­fenlegung aller Tätigkeiten dieser Lobbyisten. Das Projekt „Seitenwechsel“, in dem Interessenver­treter der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind, ist sofort zu beenden.

Lobbyismus durch Abgeordnete untersagen
Sogenannte Beraterverträge von Mandatsträgern mit Verbänden und Lobbyisten widersprechen dem Unabhängigkeitsgrundsatz. Wir fordern, solche Verträge zu untersagen.

Weiß/blaue Grüße

J. Eißner