Frage an Dietmar Bartsch von Elias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Bartsch,
im Wahlprogramm der Linken vermisse ich leider genauere Angaben bei dem Thema Polizei. Zwar sagt das Wahlprogramm, dass Sie "Personalmangel beseitigen" wollen, aber entsprechende Zahlen werden nicht genannt.
Wie wollen Sie diesen Personalmangel beheben und in welchem Umfang?
Dank und Grüße
E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die LINKE hat bewusst keine Zahlen benannt. Als Mitglied der Bundestagsfraktion kann ich nur auf Bundespolizei und BKA Bezug nehmen:
Als erstes muss dort eine Evaluation stattfinden. Viele Tätigkeiten sind sinnlos und binden Personal z.B. bei der Verfolgung von Drogendelikten mit geringen Mengen, Schwarzfahren oder die illegale Einreise. Das sind alles Sachverhalte, bei denen Anzeigen geschrieben, die Verfahren aber in 99 Prozent der Fälle eingestellt werden. Andererseits sind in den letzten Jahren zahlreiche Aufgaben hinzu gekommen z.B. bei der Flughafenkontrolle, der Bundesbankbewachung und der Bewachung der Botschaften.
Oberstes Prinzip bei der Stellenplanung muss eine gute Aufgabenerledigung sein. Es müssen dabei die hohen Pensionierungszahlen der nächsten Jahre eingerechnet werden. Unter dem Strich sollten dann sicherlich einige tausend Stellen mehr als heute zur Verfügung stehen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.