(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Ob diese bei mehrfachem Verstoß gegen Strafgesetze noch gegeben ist, ist fraglich. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass ein regelmäßiger Konsum einer illegalen Droge Anzeichen für eine grundsätzliche Unzuverlässigkeit sein kann. Diese kann im Zweifel den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, um andere VerkehrsteilnehmerInnen nicht zu gefährden. (...)
(...) DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-cannabis-fuehrerschein-video). (...)
(...) Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen. (...)
