Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd O. • 03.01.2018
Antwort von Michael Gerdes SPD • 04.01.2018 (...) ich nutze Abgeordnetenwatch nicht als Kommunikationsforum, sondern bevorzuge den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die mir persönlich schreiben oder sich im Rahmen von Bürgersprechstunden mit mir treffen wollen. (...)
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Frage von Peter B. • 02.01.2018
(...) Sehr geehrter Herr CDU MdB aus meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim Armin Schuster, nach dem "Jamaika-Scheitern" Ende November haben Sie zusammen mit anderen 25 CDU MdB ein Dokument veröffentlicht : "Appell an die Verantwortung", wo Sie für eine stabile Regierung plädierten, ich zitiere, "wir bitten für diesen Weg "-gemeint ist der Weg zu einer stabiler Regierung- "um Unterstützung"! Hypothetische Frage, die aber nach dem 15 Januar 2018, realistische Frage werden könnte: wenn trotz dieses Appells es auch im zweiten Anlauf wieder scheitern sollte die stabile Koalitionsregierung hinzubekommen, dann sehen Sie, Herr MdB Armin Schuster es für verfassungsmäßig ZULÄSSIG (oder nicht) DASS DER BUNDESPRÄSIDENT, wie es im Amtseid heißt "UM NUTZEN -dem Lande- ZU MEHREN UND SCHADEN -vom Lande- ZU WENDEN" SICH SEHR AKTIV EINSCHALTET UM WIEDER EINE GROSSE KOALITION -Kraft seines Amtes "DURCHZUSETZEN", sprich dass Er die Union und die SPD wieder zusammen ins Schloss Bellevue einlädt um auf eine Kompromisslösung aktiv und jetzt, als "ehrlicher Makler" sozusagen, auch punktuell hinzuarbeiten und/oder mitzugestalten mit dem Ziel einer Kompromissregierung, statt den 19. Bundestag aufzulösen und somit vorzeitige Neuwahlen, die eigentlich niemand will, auszurufen ?? (...)
Antwort von Armin Schuster CDU • 16.02.2018 (...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)
Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Antwort von Claudia Müller Bündnis 90/Die Grünen • 10.01.2018 Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren ein. (...)
Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Antwort von Sepp Müller CDU • 02.01.2018 (...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)
Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Antwort von Jens Spahn CDU • 09.01.2018 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
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Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Antwort ausstehend von Axel Müller CDU
