Frage an Claudia Müller von Bernd M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau M.,
ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen bzw. minderjährigen asylsuchenden jungen Männern offenbar ihr tatsächliches Alter verschleiern. Dadurch geniessen diese Asylsuchenden erhebliche Vorteile wie z.B. Leistungen für unbegleitete Minderjährige, Vorteile bei der Strafverfolgung und ähnliches mehr.
Was halten Sie von dem Vorstoß einiger Unionspolitiker, dass wir – wie viele andere EU-Länder auch – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen?
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? Oder warum wird dies nicht zügig umgesetzt?
Gruß
H. M.
Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren ein.
Das gilt insbesondere auch für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und zwar von allen Kindern und Jugendlichen, gerade auch der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, müssen konform mit der UN-Kinderrechtskonvention gewahrt werden, auch und insbesondere in den Asylverfahren. Dazu muss in den Erstaufnahmeort die Klärung der Situation der Minderjährigen erfolgen.
Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, dass schon bei der vorläufigen Inobhutnahme ein Abgleich der persönlichen Daten erfolgt, dass eine Alterseinschätzung vorgenommen wird und dass wir die Alterseinschätzung nach seriösen Standards durchführen, also gemäß der Handlungsempfehlung der BAG der Landesjugendämter. Auch der medizinische und therapeutische Bedarf muss unmittelbar bei der vorläufigen Inobhutnahme festgestellt werden.
Mit herzlichen Grüßen
Claudia M.
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