Frage an Axel Müller von Bernd M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr M.,
ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen bzw. minderjährigen asylsuchenden jungen Männern offenbar ihr tatsächliches Alter verschleiern. Dadurch geniessen diese Asylsuchenden erhebliche Vorteile wie z.B. Leistungen für unbegleitete Minderjährige, Vorteile bei der Strafverfolgung und ähnliches mehr.
Was halten Sie von dem Vorstoß einiger Unionspolitiker, dass wir – wie viele andere EU-Länder auch – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen?
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? Oder warum wird dies nicht zügig umgesetzt?
Gruß
H. M.
Weitere Fragen an Axel Müller
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)