Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.

(...) vielen Dank für Ihre Email. Wie viel Geld eine Stadt- oder Gemeindekasse für einen Flüchtling/Asylbewerber erhält, lässt sich nicht konkret benennen. Berechnungsgrundlage der sich jährlich ändernden Summe ist neben der Einwohnerzahl auch die Wirtschaftskraft einer Stadt bzw. (...)

(...) ich fühle mich als Mitglied des Bundestags und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in erhöhtem Maß dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichtet. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. (...)

(...) In Rn. 58 des von Ihnen zitierten Urteils wird zwar erwähnt, dass es zu dem Zeitpunkt noch keine strafrechtliche Verfolgung des Einreisenden gab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betroffene später strafrechtlich verfolgt wurde. (...)