Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frage 1 • Kann ich im Unternehmen zugekaufte Adressen von Adressverlagen auch ohne individuelle Einwilligung für Direktmarketing nutzen? (...)

(...) Gelsenkirchen hat langsam ein riesiges Problem ! Das ganze "Multi Kulti " scheint regelrecht zu scheitern. Ich bin überzeugt , dass ich bald die Stadt Gelsenkirchen verlassen werde. (...)

(...) Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren, ob nicht vielleicht eine gerechtere Alternative hierzu denkbar ist. Beispielsweise könnte die Vergabe von Pflichtverteidigungen anhand einer Liste erfolgen, die bei der Anwaltskammer geführt wird und die für die Richter verbindlich ist. Könnte hierdurch nicht verhindert werden, dass stets die gleichen Anwälte beigeordnet werden? (...)

(...) Meine Frage lautet: was haben Sie und die SPD denn seit 2016 getan um diesen Missstand zu beheben? Und warum stellen Sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss, der die ganze Thematik zum BAMF-Skandal gründlich untersucht? Gerade weil es so ein senslibles Thema ist, das in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, erwarten die Menschen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen die sie bewegt? (...)

(...) Ich bin, wie viele Besorgt über das DSGVO und dem geplanten Ausbau der Polizeibefugnisse in Bayern. Haben schärfere Gesetze und Waffengewalt jemals Terrorismus und Krieg verhindert?. (...)