Frage an Gregor Gysi von Bargander A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich bin, wie viele Besorgt über das DSGVO und dem geplanten Ausbau der Polizeibefugnisse in Bayern. Haben schärfere Gesetze und Waffengewalt jemals Terrorismus und Krieg verhindert?. Ist eine komplette Netz Überwachung der Bürger nicht mehr Präventiv als Effektiv?: warum werden die Bürger Deutschlands und der EU nicht per Volksabstimmung, in solche Gesetze mit eingebunden?.
Wie können Fehlentscheidungen seitens des Innenministeriums vermieden werden, falls das neue Polizeigesetz Bundesweit eingefügt wird, und es nicht - statt zu Wasserwerfer Einsätzen zu Mg einsetzen, bei Demonstrationen bsp Stuttgart 21 (1.Mai) kommt?.
Es sind viele Fragen, das ist gewiss. Ich hoffe sie können ein wenig von ihrer Zeit dafür Opfern.
Sehr geehrter Herr Bargander-A.,
Ihre Nachricht vom 3. Juni hat mich erreicht. Ich halte das neue Polizeigesetz in Bayern für grundgesetzwidrig und hoffe, dass der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird. Der Datenschutz ist wichtiger als es manche Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. Natürlich muss auch der Schutz gewährleistet werden. Es muss immer einen angemessenen Ausgleich geben. Zurzeit ist das nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.