Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut W. • 21.11.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 17.04.2024 Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Frage von Helmut W. • 21.11.2023
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 04.12.2023 Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.
Frage von Anna S. • 18.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024 Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so auch die gesamte deutsche Bundesregierung und der juristische Dienst des Rates folgen der Rechtsauffassung, dass eine solche europaweite Regelung rechtswidrig gewesen wäre.
Frage von Philip F. • 16.11.2023
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD Frage von Marius v. • 16.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.11.2023 Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen
Frage von Marius v. • 15.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2023 Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.