Frage von Marius v. • 16.11.2023
Wie stehen Sie zum Urteil des BVerfG über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - 2 BvF 1/22?
Sehr geehrter Herr Brandner,
mich würde interessieren:
1. Wie stehen Sie zu dem o. g., heute (am 15.11.2023) verkündeten Urteil des BVerfG über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021?
2. Falls Sie das Urteil begrüßen, wieso hat sich die AfD dem Normenkontrollverfahren nicht angeschlossen?
Mit freundlichsten Grüßen
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.11.2023
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen (Drs. 20/488), war selbst aber allein nicht klageberechtigt.