Wie stehen Sie zum Urteil des BVerfG über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - 2 BvF 1/22?
Sehr geehrter Herr Brandner,
mich würde interessieren:
1. Wie stehen Sie zu dem o. g., heute (am 15.11.2023) verkündeten Urteil des BVerfG über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021?
2. Falls Sie das Urteil begrüßen, wieso hat sich die AfD dem Normenkontrollverfahren nicht angeschlossen?
Mit freundlichsten Grüßen
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen (Drs. 20/488), war selbst aber allein nicht klageberechtigt.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.