Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Jan F. • 01.09.2018

(...) - welche Priorität dieses Thema bei Ihnen hat, … und ob Sie es als Thema Ihres Wahlkampfs mit auf Ihrer Agenda haben. (...)

Antwort von Susann Enders

FREIE WÄHLER • 04.09.2018

(...) Einen freien Verkauf von Cannabis sehe ich sehr kritisch. (...)

Frage von Jan F. • 01.09.2018

(...) - welche Priorität dieses Thema bei Ihnen hat, … und ob Sie es als Thema Ihres Wahlkampfs mit auf Ihrer Agenda haben. (...)

Antwort von Maike Seewald

V-Partei³ • 06.09.2018

(...) Die staatliche Regulierung führt zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Bürger/innen und macht Cannabis zu einer Einstiegsdroge. Die Legalisierung würde die Hemschwelle zwischen Cannabis und chemischen Drogen vergrößern, da man nicht mehr beides beim gleichen Anbieter bekommt. Zusätzlich könnte der Staat viel an Verwaltungs- und Gerichtskosten einsparen. (...)

Frage von Stefan R. • 01.09.2018

(...) Sie haben begonnen Bayern sicherer zu machen. Was tun Sie weiter damit die sich alle Deutschen so wie alle Asylbewerber benehmen wie es die Gesetzeslage vorsieht. Wer sich bei uns mit Waffen oder Gewalt auffällig macht kann auch für sein Land/ Heimat kämpfen oder einstehen. (...)

Antwort von Markus Söder

CSU • 09.10.2018

(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)

Frage von Hans-Peter L. • 31.08.2018

(...) Mir ist bekannt, dass leider die EVP hier eine andere Rechtsauffassung hat. Bitte bedenken Sie, dass Sie sich damit nicht im Sinne des Volkes verhalten und überdenken Sie Ihre persönlich Meinung dazu. (...)

Antwort ausstehend von Renate Sommer

CDU

Frage von Sebastian P. • 31.08.2018

(...) die Informationskette vielleicht nicht ausreichend gut funktioniert hat, um Ausschreitungen angemessen einzudämmen oder Bewegungen außerhalb genehmigter Bereiche zu kontrollieren. Wie beurteilen Sie die Zahl der Polizisten in Bayern, wie deren Ausstattung und die Koordination? Was würden Sie als Abgeordneter tun, damit Demonstrationen sicher ablaufen können? (...)

Antwort von Daniel Pflügl

Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2018

(...) Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. (...)

Frage von Johannes B. • 30.08.2018

(...) Als Bewohner des Odenwaldkreises, Hessens bevölkerungsärmster Landkreis, interessiert mich Ihre Position über die Zukunft des Odenwaldkreises. Wollen Sie beispielsweise die Landkreise Bergstraße und Odenwald fusionieren oder stehen Sie für die Unabhängigkeit und die Fortexistenz des Odenwaldkreises? (...)

Antwort von Peter Beuth

CDU • 31.08.2018

Sehr geehrter Herr B.,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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