Frage an Daniel Pflügl von Sebastian P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pohl,

unglücklicherweise erreicht mich Ihre Anfrage aufgrund eines technischen Problems erst jetzt, was ich zu entschuldigen bitte.

Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. Insbesondere Ereignisse, welche sich spontan ergeben oder hochschaukeln, lassen sich oft leider gar nicht vorhersehen. Dennoch gebe ich Ihnen Recht, es ist grundsätzlich absolut legitim, dass die Bürgerinnen und Bürger von "Ihrer Polizei" erwarten dürfen, dass sie geschützt werden und dass gegen derartige Dinge, wie in Chemnitz passiert, adäquat und konsequent vorgegangen werden kann – auch, wenn sich ein derartiges Ereignis relativ spontan ergibt.

Wie Sie allerdings ebenfalls richtig feststellen, braucht es dafür vor allem Personal und die notwendige Ausstattung. Zuständig für die Personalpolitik bei den Polizeien der Länder sind die jeweiligen Landesregierungen. Und nach der durchaus nachvollziehbaren Aussage vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow hapert es hier gewaltig. So müsste der Staat, für Einsatzlagen wie in Chemnitz, eine ausreichende Reserve von Polizisten bereithalten, was als Folge des jahrelangen Stellenabbaus, “vollkommen unrealistisch“ sei.

In seiner Aussage hat sich Herr Malchow im Übrigen nicht nur auf Sachsen, sondern auf die ganze Republik bezogen. Auch in Bayern weisen die Gewerkschaften seit Jahren - zurecht - auf einen gravierenden Personalmangel hin. Grund hierfür ist eine jahrelange, desaströsen Personalpolitik seitens der bayerischen CSU-Staatsregierung. In vielen Dienststellen gibt es, laut einer Erhebung der GdP Bayern, einen Polizistenmangel von bis zu 30 Prozent. Nehmen wir als Beispiel die Polizeiinspektion Memmingen: Im ganz normalen Tagesbetrieb sollten dort eigentlich 135 Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst tun. Tatsächlich sind es nur 113, von welchen lediglich 105 uneingeschränkt eingesetzt werden können (Quelle: GdP Bayern) - wie gesagt: für den "ganz normalen" Alltagsbetrieb. 

Ich bin der Meinung, verantwortungsvolle und professionelle „Innere Sicherheit“ fängt bei einer nachhaltigen Personalpolitik an. Denn, um als Polizist die Menschen vor Kriminalität zu schützen, um meiner Kernaufgabe nachzukommen und für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, brauche ich zu allererst mal eines: einen Kollegen, der mit mir zum Einsatz fährt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Pflügl