(...) Die LINKE im Bundestag setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte von Transsexuellen und ihre Selbstbestimmung ein und fordert daher: Das TSG muss aufgehoben werden. (...)
(...) wie Sie inzwischen wissen, wird Herr Maaßen aufgrund der erneuten Intervention der SPD nicht zum Staatssekretär berufen. (...)
(...) Um auf Ihre zweite Frage zu kommen, ob die CSU nach der Landtagswahl mit der AfD koalieren würde, kann ich Ihnen auch hier eine klare Antwort geben die da lautet: Nein! (...)
(...) Das Gewaltmonopol liegt einzig beim Rechtstaat. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass wir in der Politik weniger in Legislaturperioden und mehr in Generationen denken. Den Wählern werden häufig teure Wahlgeschenke gemacht und wichtige Zukunftsfragen werden von den handelnden Politikern vergessen oder ignoriert. (...)
(...) Der Versuch einer umfassenden Aufklärung dort ist nach unserer Meinung gescheitert, die Arbeit läuft nicht gründlich genug. Ausschussmitglieder erfahren regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen und müssen dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten. (...)