Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) d) Sie sprechen davon, es sollen vorrangig deutsche Bürger mit einer Pflegeausbildung eingestellt werden, ich kann Ihnen aber sagen der Markt ist leer gefegt, es gibt keine mehr. Ich arbeite in der Pflege, ich weiß von was ich spreche!Die Pflegeeinrichtungen zahlen mittlerweile Prämien, um Fachkräfte zu bekommen, deutschen Bürgern werden hier keine Arbeitsstellen gekürzt, wie Sie dies schreiben, es gibt keine mehr.Wenn, dann gibt es nur noch Wechsler unter den Einrichtungen.Wir brauchen eine massive Aufstockung von Lehrplätzen in der Pflege.Weiterhin stehe ich auch für ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt bei der Pflege von Angehörigen, wie wir dies in der ÖDP schon lange fordern. (...)

(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)

(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einer meiner Bürgersprechstunden sehen und uns persönlich kennenlernen. (...)

(...) Ich weise hiermit auch auf die glücklicherweise erfolglose Idee der CDU und CSU hin, geschlossene Transitzentren zu eröffnen. Für mich ist eine geschlossene Unterbringung menschenverachtend. Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. (...)

(...) Es gibt durchaus Konstellationen, in denen ein Windrad näher als 2 km zur nächsten Bebauung verträglich sein kann und daher ermöglicht werden sollte. (...)

(...) Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteienauf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. (...)