Frage an Arno Enners von Christine K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Enners,
im Wahlwerbeflyer der AfD finde ich die Forderung:
"Politische Unabhängigkeit der Justiz durch Selbstverwaltung, Einrichtung eines Justizausschusses und eines Justizverwaltungsrats"
Was verbirgt sich hinter der Forderung?
Danke für eine kurze Antwort, die mir bislang von keinem AfD'ler gegeben werden konnte.
Mit freundlichem Gruß
C. K.
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre Frage möchte ich folgendermaßen beantworten.
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteienauf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Enners
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