Frage an Alexander Hold von Uwe Z. bezüglich Recht
Sie stehen Sie zu der 10H-Regelung der Windräder der dezentralen Energieversorgung?
Lieber Herr Zwick,
die Bedenken eines jeden Bürgers, in dessen Nähe ein Windrad aufgestellt werden soll, kann ich absolut nachvollziehen. Wir müssen alles tun, um die Beeinträchtigung von Mensch und Natur gering zu halten. Andererseits: Innerhalb weniger Jahrzehnte verbrauchen wir die in Jahrmillionen aufgebauten fossilen Erdöl-, Erdgas- und Kohlevorräte. Während das Potential erneuerbarer Energien kaum vernünftig genutzt wird, vergeuden wir mit klimaschädlicher Nebenwirkung Rohstoffe, die nachfolgende Generationen für andere Zwecke dringend brauchen werden. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir den C0²-Ausstoß deutlich reduzieren.
Dazu brauchen wir einen Energiemix, in dem alle erneuerbaren Energien sich ergänzen. Wenn wir zudem unsere Lebensgrundlagen nicht auch noch durch Mega-Stromtrassen beeinträchtigen wollen, muss möglichst viel dieser Energie regional erzeugt werden.
Dabei ist Windkraft ein wichtiger Faktor. Die starre 10H-Regelung macht Windenergie in weiten Teilen Bayerns unmöglich. Ausnahmemöglichkeiten für Gemeinden sind nur Augenwischerei.
Es gibt durchaus Konstellationen, in denen ein Windrad näher als 2 km zur nächsten Bebauung verträglich sein kann und daher ermöglicht werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hold
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.