Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kenne Kollegen, denen es genauso geht und wir hegen die Vermutung, dass Richter nur diejenigen Anwälte berücksichtigen, mit denen sie persönlich befreundet sind oder bei denen bekannt ist, dass sie sich gegenüber dem Richter nicht "auf die Hinterbeine stellen". Meine Frage an Sie lautet: Wäre es nicht ein Gebot der Fairness, dass in den Fällen, in denen der Beschuldigte keinen Pflichtverteidiger seiner Wahl benennt, die Strafrichter die Pflichtverteidigungen anhand der oben erwähnten Listen vergeben müssen? (...)

Sehr geehrte Frau Motschmann, nach Auszählung der Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern heißt es bei der CSU, "wir werden das Ergebnis analysieren müssen".

(...) mein Vertrauen in die Gerechtigkeit ist schwer erschüttert: Warum wird die Autoindustrie nicht konsequent und zu 100 Prozent bezüglich der Schummelsoftware zur Verantwortung gezogen? Wenn unsereins sich eines kleines Vergehens zu Schulden kommen lässt, müssen wir dafür in aller Konsequenz gerade stehen, aber die Autoindustriebosse nicht? (...)

(...) gibt es Ihrerseits bereits Vorhaben gegen zumindest einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten aufgrund Verstoßes gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und Objektivität zu klagen, wenn es um deren Behandlung mit der AfD kommt?

(...) Sanktionierung demjenigen Konglomerat überlassen, welches sowohl maßgeblich bei der Vertuschung und Verschleierung solcher Missbrauchsfälle, als auch bei der Flucht (bzw. Versetzung) an Missbrauchsfällen beteiligter Priester/Ordensleute/Erzieher behilflich war. (...)