Frage an Astrid Mannes von Claudia R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Rieder-Partheil,

ich kann Ihre Erschütterung bzgl. der Schummel-Software sehr gut nachvollziehen, es ist in der Tat ein Skandal, der sich hier aufgetan hat. Zu Beginn des Skandals dachte man noch, dass es sich um die Machenschaften eines einzelnen Konzerns handelte. Mittlerweile jedoch scheinen große Teile der Autoindustrie betroffen zu sein.

Die Ziele und Wertvorstellungen der Politik, nämlich sauberere Luft in unseren Städten zu erhalten, wird auch die Automobil-Industrie zukünftig weiter mittragen müssen. Hierzu wird es strengerer Kontrollen bedürfen als dies bisher der Fall war. Beim Diesel-Schadstoff-Skandal lag ein kumuliertes Versagen verschiedener Stellen vor, so u.a. auch des TÜVs und des Kraftfahrtbundesamtes. Denn die Industrie verfügte offenbar über einen Wissensvorsprung, den die Behörden nicht hatten und erkennen konnten. Die Autoindustrie ist für Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig, an dem viele Arbeitsplätze hängen.Insoweit bedauere ich auch den großen Ansehensverlust, der mit dem Skandal einhergeht.

Selbstverständlich müssen auch die Verantwortlichen für die strafbaren Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet, dass die betrogenen Käufer angemessen entschädigt werden und die Planer der Schummelei zur Verantwortung gezogen werden. Alleine bei Volkswagen wurde gegen 37 Personen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt, inklusive gegen den Vorstandsvorsitzenden.

Eine weitere Folge manifestiert sich nun in den Diesel-Fahrverboten. Diese werden wir mit aller Kraft versuchen zu verhindern, denn der Dieselfahrer darf nicht der Leidtragende sein.

In einem ersten Schritt wird es bundesseitig für alle Städte mit einer Abgas-Grenzwertüberschreitung ein Förderprogramm des Bundes geben. Alle kommunalen Fahrzeuge und Fahrzeuge von Handwerker- und Lieferdiensten werden nachgerüstet.

In einem zweiten Schritt verhandelt der Bund mit der Autoindustrie über ein Programm zum Umtausch älterer Fahrzeuge und zur Nachrüstung der Hardware. Dabei muss die Autoindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kosten übernehmen. Die Politik hat leider keinerlei Handhabe gegenüber ausländischen Herstellern.

In einem dritten Schritt wollen wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesetzlich einfließen lassen. Es soll festgelegt werden, dass Fahrverbote bei Belastungen unter 50 Mikrogramm Fahrverbote unterbleiben.

Wir wollen also saubere Luft, keine Fahrverbote und: Der Dieselfahrer darf am Ende nicht der Dumme sein.

Viele Grüße,

Dr. Astrid Mannes