Frage an Elisabeth Motschmann von Elke S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Motschmann,
nach Auszählung der Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern heißt es bei der CSU, "wir werden das Ergebnis analysieren müssen". Dieses Aussage kennt man auch aus Ihrem Mund, als Sie nach der Bürgerschaftswahl 2015 gefragt wurden, was gefehlt hat, dass Sie nun keine Verantwortung in der Regierung übernehmen und alles beim Alten bleibt.
Welche Schlüsse haben Sie gezogen?
Was wollen Sie anders machen?
Wieso haben Sie nicht als Spitzenkandidatin die Position der Oppositionsführung übernommen (Sie sprechen immer viel von Frauen in Führungsfunktionen, trauen Sie sich selber keine zu)?
Werden Sie sich erneut als Spitzenkandidatin zur Verfügung stellen?
Ist Ihnen bewusste, dass Sie sich mit Ihrer Kandidatur persönlich eine zweite Legislatur in Bundestag erarbeitet haben, jedoch das Vertrauen der Wähler in erheblichen Maße erschüttert haben?
Ich erwarte Ihre Antwort
E. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen sehr gerne der Reihe nach beantworte.
Das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahlen 2015 hatte leider zur Folge, dass die CDU keine Möglichkeit hatte, eine Regierung zu bilden. Auch eine Regierungsbeteiligung der CDU war nicht möglich, da sich die SPD umgehend dafür entschieden hat, die rot-grüne Koalition fortzusetzen. Für die CDU in Bremen hat sich daher, ohne ihr eigenes „Verschulden“, keine Möglichkeit ergeben, in der Regierung mitzuwirken.
Auch wenn sich das CDU-Ergebnis bei der Wahl 2015 verbessert hat, hat es uns natürlich nicht zufrieden gestellt. In den letzten dreieinhalb Jahren hat sich die Arbeit der Partei und der CDU-Fraktion weiter professionalisiert. Wichtige Themen wie die Stärkung der Inneren Sicherheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Fortsetzung des Bildungskonsenses gesetzt und der Druck auf die Regierung erhöht. Diese Arbeit ist auch das Ergebnis einer intensiven Manöverkritik innerhalb der Gremien der Bremer CDU nach der letzten Bürgerschaftswahl.
Was wir in der nächsten Legislaturperiode besser machen wollen, wird zur Zeit in einem intensiven und spannenden Prozess mit unseren Mitgliedern und Wählern erarbeitet. Die Ergebnisse werden in einem Programm zusammengefasst. Für das Ergebnis bitte ich hier noch um etwas Zeit. Das Programm wird im kommenden Jahr vorgestellt.
Nach der Bürgerschaftswahl 2015 haben wir innerhalb der Partei darüber diskutiert, an welcher Stelle ich am meisten für Bremen bewirken kann. Hier war in den Gremien und auch bei mir persönlich die Position eindeutig: Am meisten kann ich für Bremen leisten, wenn ich die Bremer Interessen weiterhin in Berlin vertrete.
Für diese Entscheidung wurde ich kritisiert, habe aber auch sehr viel Zuspruch und Unterstützung bekommen. Die Tatsache, dass die Mehrzahl der Zuschriften und persönlichen Gespräche positiv war und sie sich mit meiner persönlichen Einschätzung gedeckt haben, bestätigt mich in dieser Entscheidung bis heute.
Für die Wahl 2019 hat die CDU Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten nominiert. Um diese Position habe ich mich nicht beworben.
Ich grüße Sie sehr herzlich
Ihre
Elisabeth Motschmann
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